2018: Ernährungsstrategie für Berlin?

Der Berliner Senat ist Mitunterzeichner des Milan Urban Food Policy Pacts und Berlin könnte die erste deutsche Großstadt werden, die eine Ernährungsstrategie gen Nachhaltigkeit verfolgt.  In der Koalitionsvereinbarung von 2016 - geschlossen zwischen SPD, Grünen und der Linken - wurde dazu vereinbart, einen partizipativen Entwicklungsprozess anzustoßen.

Damit reagierte die Politik auf Entwicklungen in der Stadt: Innovative unternehmerische und bürgerschaftliche Initiativen schossen wie Pilze aus dem Boden und es war von mehr als 170 Aktivist*Innen erstmals ein Berliner Ernährungsrat gewählt worden, der 2017 ein Forderungsprogramm "Ernährungsdemokratie für Berlin!" veröffentlichte.

Der Senat für Verbraucherschutz beauftragte im April 2018 ein Berater-Team aus Netzwerk X, (Volker Bauer und Mick Petersmann) und der Fachagentur NAHhaft e.V. (Michaela Haack und Timo Eckhardt) einen Beratungsprozess mit Akteuren zur Entwicklung von Empfehlungen für eine regional gedachte, zukunftsfähige Ernährungsstrategie zu organisieren. Im Dezember 2018 wurde der zuständigen Staatssekretärin, Frau Gottstein, der Abschlussbericht der Berater*Innen übergeben.

 


v.l.n.r. Michaela Haack, Timo Eckhardt, Mick Petersmann, Staatssekretärin Gottstein, Volker Bauer

 

Die gekürzte Fassung des Abschlussberichtes kann hier heruntergeladen werden.

 


Februar 2019: Empfehlungen für eine zukunftsfähige, regional gedachte Berliner Ernährungsstrategie veröffentlicht

Zum 20. Februar 2019 lud die Senatsverwaltung die Beteiligten des Prozesses zu einer öffentlichen Veranstaltung ein. Der Senator, Dr. Behrendt ("wir meinen es ernst mit der Ernährungswende") bedankte sich bei den Mitwirkenden und berichtete von aktuellen Initiativen des Senates, insbesondere zwei der fachpolitischen Zielsetzungen in die Tat umzusetzen:

- "mehr regionale Produkte auf Berliner Tische", Stärkung der regionalen Wertschöpfungskette durch den Ausbau der Marktbeziehungen mit Brandenburg - dazu habe er mit dem Brandenburger Landwirtschaftsminister Vogelsänger Übereinstimmung festgestellt;

- Verbesserung der Gemeinschaftsverpflegung, "weniger Fertiggerichte in Kantinen....wir wollen mehr kochen". Dazu werde noch im laufenden Monat ein Interessensbekundungsverfahren zum Aufbau eines "House of Food" (dem Beispiel des Kopenhagener 'Madhus' folgend) eröffnet und er hoffe, dass im September dieses Kompetenzzentrum 'Gemeinschaftsverpflegung' seine Arbeit aufnehmen werde.

Dr. Behrendt drückte auch seine Hoffnung aus, "dass es gelingt, den Ernährungswandel zu einem Projekt der gesamten Regierung zu machen". Noch am gleichen Tag werde er an einer Ausschusssitzung des Abgeordnetenhauses teilnehmen, in dem über den Beitritt Berlin's zum Bio-Städte-Bündnis beraten werde.

Staatssekretärin Gottstein stellte anschließend die Empfehlungen zur Berliner Ernährungsstrategie detaillierter vor und berichtete, dass ein darauf fußender Aktionsplan an die beteiligten anderen Senatsverwaltungen in den "Mitzeichnungsprozess" gegeben wurde - zur Vorbereitung eines entsprechenden Senatsbeschlusses.  

Der Sprecher*Innenkreis des Ernährungsrates hatte vor der Veranstaltung einen Offenen Brief an den Senator und die Staatssekretärin gesandt, u.a. mit der Forderung nach einer partizipativen Steuerung der Umsetzung und Weiterentwicklung der Ernährungsstrategie.

 

Weitere Hintergründe finden Sie zudem unter Systemische Politikberatung.

 


Internes Auswertungsgespräch zur Berliner Ernährungsstrategie

Nach Abschluß des Projektes zum Jahresende 2018 hat bei Netzwerk X wie üblich ein internes Auswertungsgespräch stattgefunden, das Linda Friedemann mit den beiden Projektverantwortlichen Mick Petersmann und Volker Bauer geführt hat.

Linda: Ich kann mich erinnern, daß Ihr mit großen Erwartungen an die Bedeutung  des Projektes für Berlin und großer Begeisterung über die Möglichkeit systemische Gedanken in die Politikberatung einzubringen in das Projekt eingestiegen seid. Wenn ich mir die Ergebnisse jetzt ansehe, kommen sie mir nicht so spektakulär vor, eher wie das, was einigermaßen aufgeklärte Politiker*innen zu ihren Ressorts immer sagen.

Volker: Ich denke, Du beschreibst etwas, das ich aus vielen größeren Projekten kenne: zu Beginn bündelt der Berater sein Wissen und seine Träume und stellt sich vor, was in der Welt möglich wäre, wenn ... Im Laufe des Projektes stößt er dann auf die Hürden der Wirklichkeit, er stellt fest, dass Koalitionsregierungen ihre spezifischen Begrenzungen in der Entscheidungsfindung haben, daß es einen „synaptischen Spalt“ zwischen Politik und Verwaltung gibt, der die Umsetzung von Strategien nicht so einfach macht. So werden große Ideen und tiefgreifende Strategien auf dem Entwicklungsweg zermahlen auf das Mögliche und man ringt ständig darum, daß erkennbare Unterschiede erhalten bleiben.

Linda: Seid Ihr denn zuversichtlich, dass der Berliner Senat als erste deutsche Großstadt eine Ernährungsstrategie beschließen wird, denn das immerhin könnte das Ergebnis des Projektes sein?

Mick: Ja!, wenn die zentrifugalen Kräfte parteipolitischer Profilierung innerhalb der rot-rot-grünen Koalition von allen Seiten im Zaum gehalten werden. Zuletzt konnten Beobachter der Berliner Politik daran Zweifel kommen und der Vorwurf, einzelne Koalitionsparteien spielten Opposition, machte die Runde.

Linda: Bedeutet das, dass die Gemeinsamkeiten in der Berliner Politik in diesem Feld so schwach sind?

Mick: Ja, so würde ich das interpretieren: Nachhaltigkeitspolitiken haben in Berlin – zum Beispiel im Unterschied zu Basel, siehe dessen Kantonsverfassung § 15 – selten Gesetzesrang erreicht. In Berlin gibt es eher Deklarationen wie das sogenannte ‚Nachhaltigkeitsprofil‘, dessen Initiator der Senat für Stadtentwicklung war. Der Sektor „Ernährung“ kommt darin nur am Rande vor.

Diese Ausgangssituation lässt viele Spielräume für konkurrierende politische Ambitionen, von Senator*in zu Senator*in und auch für divergierende Orientierungen auf der Verwaltungsebene.

Verwaltungen arbeiten tendenziell nach der Logik von Regelkonformität. Diese Regeln stammen aber immer aus Vergangenheiten. Sie befördern also selten gesellschaftliche Innovation. - Hinzu kommt, dass auch die Berliner Verwaltungen tendenziell silo-artig, voneinander isoliert aufgestellt sind. Der Ernährungswandel kann aber nur durch multisektoriale Zusammenarbeit erwirkt werden.        

Linda: Wenn ich es richtig sehe, seit Ihr ja auch durch einen wohl nicht ganz einfachen Prozess gegangen? Was hat euch besonders beeindruckt?

Volker: Jenseits der in der Stadt Berlin spürbaren Ergebnisse - von denen wir hoffen, dass sie nicht Papier bleiben - hat mich die Lernbereitschaft und das Engagement aller Projektbeteiligten und zivilgesellschaftlichen Akteure beeindruckt. Beides hat mir die Gelegenheit gegeben, unendlich viel über das Funktionieren unserer Gesellschaft und die Möglichkeit ihrer Entwicklung zu lernen. Und dazu hat nicht zuletzt die Reflektionsarbeit in unserem Projektteam gehört.

Mick: Für mich war faszinierend, die Vielzahl und fachliche Kompetenz von Berliner Akteur*Innen in den unterschiedlichen Handlungsfeldern von Ernährungspolitik zu erleben. Da gibt es ein enormes bürgerschaftliches Engagement und ich kann den Berliner Senat nur beglückwünschen, zur großen Bereitschaft mitzugestalten. Es wird viel geforscht an Berliner und Brandenburger Hochschulen, es gibt eine lebendige Aktivistenszene – gebündelt durch den Berliner Ernährungsrat – und auch aus der Brandenburger Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft ist Aufbruchstimmung spürbar. 

Jetzt sind wir auf die Antwort des Senators zum Vorschlag des Berliner Ernährungsrates gespannt, die Kooperation aus der Entwicklungsphase der Empfehlungen zur Ernährungsstrategie durch eine  gemeinsame „strategische Steuerung“ ihrer Umsetzung fortzusetzen.   

Ende 

Dezember 2019: Berliner Senat beschließt Aktionsplan

Ende Dezember 2019 war es dann soweit. Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Dirk Behrendt, verkündete, dass der Senat den „Aktionsplan“ der Berliner Ernährungsstrategie beschlossen habe.

Das Verfahren der Mitzeichnung durch die anderen Senate habe längere Zeit benötigt, da es auch um beträchtliche Mittel im Doppelhaushalt 20/21 gegangen sei. Für das Schulessen, dessen Kostenfreiheit für die Klassenstufen 1 bis 6 im Vorjahr beschlossen worden war, sieht der Aktionsplan eine Steigerung des Anteils von Lebensmitteln aus biologischem Anbau von bisher 15% auf 30% in 2020 und 50% in 2021 vor.

Die Verbesserung der Gemeinschaftsverpflegung ist damit der wichtigste Hebel des Aktionsplans hin zu einem nachhaltigeren Ernährungssystem. Dazu gehört auch der – schon begonnene - Aufbau und die Arbeit der „Kantine Zukunft“ (Zentrum für Weiterbildung, Beratung, Vernetzung - dem Modell des Kopenhagener ‚House-of-Food‘ folgend), die mit etwas über 1 Mio Euro in den nächsten Jahren gefördert wird.

Der Aktionsplan nimmt die von der Zivilgesellschaft 2018 skizzierten fachpolitischen Handlungsfelder im wesentlichen auf: neben der Gemeinschaftsverpflegung, die die Nachfrage nach biologisch angebauten Lebensmittel weiter erhöhen wird, geht es um die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten, Innovationsförderung, lebendige und produktive Kieze, Ernährungsbildung und die Begrenzung der Lebensmittelverschwendung, sowie Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Die federführende Senatsverwaltung Verbraucherschutz hat das Jahr über mit anderen beteiligten Senaten verhandelt und seine Vorhaben mit anderen Senatsbeschlüssen abgestimmt (Berliner Nachhaltigkeitsprofil, Präventionsgesetz, Leitbild ‚Nachhaltige Behörde‘ etc.) . Im Ergebnis entstand ein 15-seitiger Aktionsplan mit 21 als ‚Maßnahmen‘ ausgewiesenen, mehr oder minder komplexen Vorhaben.

Zum Abschluss der Beschlußfassung wird der Aktionsplan Anfang 2020 dem Rat der Bürgermeister vorgelegt, um auch die Berliner Bezirke ins Boot zu holen.

 

Kritik aus dem Berliner Ernährungsrat

Der Berliner Ernährungsrat bezeichnet den Aktionsplan zwar als „grundsätzlich nützlich“ für die angestrebte Ernährungswende, bemängelt aber, dass ihm eine strategische Zielstellung (klima- und sozialgerechte Ernährungswende bis 2030) und entsprechende Zuordnung von Ressourcen fehle. Auch die im Koalitionsvertrag 2016 für die Entwicklung einer Berliner Ernährungsstrategie vorgesehene Kooperation mit dem Ernährungsrat habe sich nicht als ‚echte Mitsprachechance‘ herausgestellt. Weiteres unter folgendem Artikel.

 


 

März 2020: Reflektionen aus der Beraterperspektive

Mick: Tatsächlich, der Senat hat mit seinem Aktionsplan als erste deutsche Großstadt eine Ernährungsstrategie beschlossen!

Es hat zwar ungefähr ein Jahr gedauert, aber letztlich ist es dem federführenden Senat für Justiz und Verbraucherschutz gelungen, die anderen beteiligten Senate zu gewinnen. Mit dem Doppelhaushalt 2020/21 wurden auch substantielle Finanzmittel für den Beginn der Umsetzung bereitgestellt (insbesondere für das kostenfreie Schulessen mit wachsendem Bio-Anteil und die Kantine Zukunft).

Dass der Prozess der Entwicklung von Empfehlungen der Zivilgesellschaft zur Berliner Ernährungsstrategie (im ‚Plenum‘ 2018) und die Klärung innerhalb des Senates zeitlich so weit auseinanderfielen, hat die Erwartungen mancher zivilgesellschaftlicher Akteure frustriert. Dem kann aber im Prozess der Umsetzung des Aktionsplans, der Fortschrittskontrolle und eventuellen Strategie-Anpassungen begegnet werden.

Volker: Der Aktionsplan weist – im Unterschied zu den Empfehlungen des Plenums der Zivilgesellschaft für eine zukunftsfähige, regional gedachte Berliner Ernährungsstrategie – nicht explizit aus, mit welcher Erzählung der Senat die Stadtgesellschaft gewinnen will.

Auch der Vorschlag, eine kontinuierlichere Kooperation von Verwaltung, Zivilgesellschaft, Akteuren der Ernährungswirtschaft und Wissenschaftlern zu institutionalisieren, wurde nicht aufgenommen.

Beides deutet daraufhin, dass der große Wurf für eine Ernährungswende, die Bauch und Herzen der Berliner*Innen erreichen könnte, noch nicht gewagt wurde.

Mick: Immerhin ist mit dem Fokus auf die Verbesserung der Gemeinschaftsverpflegung (mehr Bio, mehr regional) ein kräftiger Hebel angesetzt worden. Die wachsende Nachfrage nach regional produziertem, saisonalem Biofood in den Berliner Kantinen könnte einen Sog auslösen, den ökologischen Landbau in Brandenburg zu stärken. Jedenfalls wäre schon unter klimapolitischen Gesichtspunkten mehr Bio aus Bayern, Italien oder Holland kein Fortschritt.

Volker: In der Ernährungspolitik in Berlin steht es ähnlich wie mit der Klimapolitik weltweit oder der deutschen Energiewende. Die konkreten Maßnahmen reichen nicht aus, eine grundlegende sozial-ökologische Transformation zu betreiben. Aber die gesellschaftliche Auseinandersetzung darum ist in Gang. Das lässt hoffen!